Verträge ...
sind dazu da, dass sie eingehalten werden. Dies ist ein bis heute gültiger römischer Rechtsgrundsatz.
Es gibt auch Verträge und Vereinbarungen die längst überholt aber immer noch Bestand haben. Sie werden einfach nicht aufgelöst oder geändert. Außerdem läßt sich anhand des Fortbestandes dieser Verträge erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland eben doch nicht die volle Souveränität hat, sonder nach wie vor als ein besetztes Land angesehen werden kann.
Politiker, die etwas anderes behaupten, verfälschen bewußt die Geschichte!
Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie solche Ungereimtheiten
Militär
Die Bundesrepublik ist seit dem Ende des 2. Weltkrieges in viele Verträge eingebunden (worden). So wird immer wieder versucht der Bevölkerung zu erklären, wir hätten die volle Souveränität und könnten mit den anderen Staaten, insbesondere den Siegermächten, auf gleicher Augenhöhe verhandeln.
Dass dem nicht so ist, beweisen die nachfolgend aufgeführten Verträge.
Ihr besonderes Augenmerk sollten Sie auf die Passagen legen, welche in "Gelb" hinterlegt worden sind.
ACHTUNG: VERTRAGSÄNDERUNGEN
Wie vor ein paar Tagen zu erfahren war, sind zum 12. Mai 2010 das Zusatzabkommen und alle damit verbundenen Verträge geändert worden.
Die BI bemüht sich derzeit intensivst die neuen Texte zu erhalten. Sie sind derzeit noch nicht im Internet verfügbar. Wir haben die Bundestagsabgeordneten diesbezüglich bereits um ihre Unterstützung gebeten.
NATO-Verträge
- Der Nordatlantikvertrag (NATO) [1.122 KB]
- Vertrag über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland [306 KB]
- NATO-Truppenstatut (NTS) [723 KB]
- Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA/NTS) neue Rechtslage ab Mai 2010, wird überarbeitet
- Unterzeichnungsprotokoll zum ZA; neue Rechtslage ab Mai 2010, wird überarbeitet
- Denkschrift zum NTS und den Zusatzvereinbarungen; wird überarbeitet bzw. ersetzt
- Denkschrift zur Änderung des ZA-NTS; wird überarbeitet bzw. ersetzt
- Verwaltungsvereinbarung bzgl. der Beilegung bei Streitfällen [164 KB]
- Verwaltungsvereinbarung bzgl. der Überlassung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg [102 KB]
weitere Verträge
- Grundgesetz (Auszug) [660 KB]
- Zwei-Plus-Vier-Vertrag [1.486 KB]
- Genfer Abkommen mit Zusatzprotokollen (Auszug) [106 KB]
- Charta der Vereinten Nationen [405 KB]