Petition
Lärmkarte mit Wasserschutzgebiet
Der Fluglärm über der Region hat in den letzten 20 Jahren sehr deutlich abgenommen. Eine Klage vor den Verwaltungserichten in Bezug auf den Fluglärm hätte wohl keine große Chance auf Erfolg gehabt. Im Rahmen der Verhinderung der Einführung der Gesetzesnovelle zum Schutz vor Fluglärm (ein weiterer wichtiger Erfolg der BI) wurde dann festgestellt, dass in den neunziger Jahren im Dürnbucher Forst ein Trinkwasserschutzgebiet
(in der Karte Blau eingezeichnet) ausgewiesen worden ist. Nachforschungen haben ergeben, dass dieses Wasserschutzgebiet den der Bundesvermögensverwaltung (dem Grundstückseigentümer des Luft-Boden-Schießplatzes {LBS}), und damit auch dem Platzbetreiber, dem 52nd Fighter Wing in Spangdahlem/Eifel, wohl nicht bekannt sein dürfte.
Nachdem weltweit gutes Trinkwasser immer knapper werden wird, hat sich die BI auch dieses Themas angenommen, um auch auf diesem Weg den LBS zu Fall zu bringen. So wurde dann die nebenstehende Karte entwickelt, welche sowohl die geplanten Lärmschutzzonen auswies, wie auch das Wasserschutzgebiet (blau).
Absurd dabei ist, dass das Wasserschutzgebiet nicht vollständig eingezeichnet werden kann, da der LBS als gemeindefreies Gebiet nicht berührt werden darf. So schizophren sind Militärs, hier insbesondere die USAF.
So befasste sich die Petition [1.229 KB]
der BI mit zwei Themen:
1) Rückgabe des Platzes unter deutsche Hoheit
2) Altlastensanierung aus den Folgen des 2. Weltkrieges
Diese im Jahr 2005 geschriebene Petition wurde dann mit Bescheid [825 KB]
vom Petitionsausschuss in 2009 abgelehnt. Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder nachvollziehbaren Begründung. Auch die ungewollte Unterstützung durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes [1.867 KB]
, die Mitfinanzierung und -nutzung von Siegenburg hat leider nicht den gewünschten Erfolg gehabt.
Lesen Sie die Petition [1.229 KB]
, die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes [1.867 KB]
und die Entscheidung [825 KB]
des Petitionsausschusses und machen Sie sich Ihr eigenes Bild von der Politik. Die Hörigkeit gegenüber und Abhängigkeit von den USA kennt keine Grenzen! Unsere Politiker sind reine Marionetten der US-Administration.