Staatsregierung 14.04.2010
Auf die Anfrage des Landrates Dr. Faltermeier vom 02.03.2010 erhielt er diese Antwort [102 KB]
aus der Staatsregierung.
Der Herr Landrat hat der BI dieses Schreiben freundlicherweise überlassen und zur Veröffentlichung freigegeben. Die BI wird, mit Zustimmung des Landrates, auf dieses Schreiben antworten.
Leider haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Beginn des Mai 2010 derart eklatant geändert, dass derzeit eine Beantwortung des Schreibens derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Würde sich die BI auf das bis zum Mai geltende Zusatzabkommen berufen, könnte die Staatsregierung dies unter Hinweis auf die geänderte Rechtslage sofort als "nicht zutreffend" zurückweisen. Dieser Blamage wollen wir uns nicht aussetzen. (siehe auch die Hinweise unter Verträge).
Sobald der BI die neuen Texte vorliegen werden wir uns an den Herrn Ministerpräsidenten wenden und unsere Stellungnahme hier veröffentlichen. Bis dahin werden wir jegliche Kommentierung unterlassen.
an Staatsregierung
Anläßlich seines Besuches in Neustadt/Donau (Wahlkampfuntersützung für Martin Neumeyer) hat die BI dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer ein Schreiben vom 03.06.2010 [161 KB]
wie auch ein Protestschild übergeben.
Hier finden Sie die jeweiligen Anlagen: Anlage 1 [113 KB]
, Anlage 2 [1.867 KB]
, Anlage 3 [36 KB]
, Anlage 4/1
, 4/2
und Anlage 5 [109 KB]
.
Das Antwortschreiben aus der Staatskanzlei ist vom 16. Juli 2010 [2.652 KB]
. Dieses Schreiben zeigt erneut, wie wenig die Staatsregierung an einer Lösung für die hiesige Bevölkerung interessiert ist. Es werden immer die gleichen Phrasen gedroschen, ohne sich ernsthaft mit den Problemen und Wünschen der Bevölkerung auseinandersetzen zu wollen. Der Wahlspruch der CSU "Näher am Menschen" erfährt eine erneute Abfuhr. Offensichtlich hat diese Partei aus den bisherigen Wahlniederlagen immer noch nicht ausreichend gelernt! Die BI wird entsprechend antworten.
