Im Juni 2010 kam der bayerische Ministerpräsident nach Neustadt a.d.D., um den Landtagsabgeordneten Martin Neumeyer bei seinem Wahlkampf um den Posten des Landrates zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit war es der BI ermöglicht worden, durch Unterstützung von Herrn Martin Neumeyer, dem Ministerpräsidenten diesen Brief [161 KB]
zu übergeben. Der Ministerpräsident versprach sich persönlich darum zu kümmern (siehe Presse).
Martin Neumeyer hat ebenfalls an den Ministerpräsidenten geschrieben [37 KB]
und um Unterstützung für unser Anliegen gebeten. Er, wie auch der Ministerpräsident, waren der gleichen Meinung wie auch die BI, dass die derzeitigen Sparbemühungen beim Bundesminister der Verteidigung es ermöglichen sollten, dass in Siegenburg ein Zeichen gesetzt werden könnte.
Die Antwort, die Herr Neumeyer vom Ministerpräsidenten erhielt [46 KB]
, geht in eine ganz andere Richtung als die, welche die BI [2.652 KB]
erhalten hat. Es ist festzuhalten: Die Statsregierung spricht mit gespaltener Zunge! Sie will offensichtlich Erfolge für sich in dieser Sache reklamieren, in der sie eigentlich nachweislichs NICHTS unternimmt, denn sonst wären wir schon viel weiter.
Am 18. September fand ein Treffen mit Herrn Martin Neumeyer statt. Bei diesem Treffen ging es um die sehr unterschiedlichen Antworten von der Staatsregierung auf seinen Brief und den der BI. Bei dieser Gelegenheit versprach Herr Neumeyer der BI, er wolle der BI die Möglichkeit eröffnen, dem Bundesminister der Verteidigung bei dessen geplanten Besuch des Galli Marktes in Mainburg einen Brief überreichen [116 KB]
zu dürfen und mit ihm ein paar Minuten zu reden. Das Gespräch kam aus verständlichen Gründen leider nicht zustande. Der Brief von der BI wurde Herrn Neumeyer übergeben der versprach diesen mit einem eigenen Schreiben umgehend an den Verteidigungsminister weiterzuleiten.
Durch den Rücktritt des Herrn zu Guttenberg hat sich dieses Thema vorerst erledigt.
